Vertragliches und gesetzliches wettbewerbsverbot

Vertragliches und gesetzliches wettbewerbsverbot

In Virginia wägen Gerichte die (1) Funktion, (2) geographischen Umfang und (3) die Dauer der CNC gegen die legitimen Geschäftsinteressen des Arbeitgebers ab, um ihre Angemessenheit zu bestimmen. [60] Darüber hinaus sind CNCs nur dann zumutbar, wenn sie den Arbeitnehmer daran hindern, in direkten Wettbewerb mit dem Arbeitgeber zu treten, und dürfen keine Tätigkeiten umfassen, in denen der Arbeitgeber nicht tätig ist. [61] Gerichte in Virginia werden in der Regel nicht versuchen, eine engere Beschränkung in einem Wettbewerbsverbotzuspiel zu überarbeiten oder durchzusetzen. Infolgedessen kann ein Entwurfsfehler oder eine nicht durchsetzbare Einschränkung die gesamte Vereinbarung in Virginia undurchsetzbar machen. [62] Gerichte sind sehr zurückhaltend, einen Wettbewerbsverbot durchzusetzen, der so breit ist, dass er einen Mitarbeiter davon abhält, überhaupt zu arbeiten. Außerdem gibt es Gerichte, die sich auf staatliche Verfassungen gestützt haben, um die Fähigkeit der Arbeitgeber einzuschränken, einen Arbeitnehmer überhaupt von der Arbeit zu hindern. Der Fall Pirtek USA, LLC v. Wilcox, 2006 U.S. Dist. LEXIS 41569, 2006 WL 1722346 (M.D.Fla. 2006) ist direkt auf dem Punkt und stützt das Argument der Beklagten. Pirtek stellte nicht genügend berechtigte Geschäftsinteressen im Franchise-“System” des Klägers fest, um die Einhaltung des Wettbewerbsverbots des Franchisevertrags [*18] durch den Beklagten-Franchisenehmer zu rechtfertigen.

Siehe auch IDMWORKS, LLC v. Pophaly, 192 F.Supp.3d 1335 (S.D.Fla. 2016) (unter lassen, dass der beklagte Arbeitnehmer die Einhaltung der restriktiven Vereinbarungen des Arbeitsvertrags einhält, nachdem er unzureichende Geschäftsinteressen gefunden hat, die schutzbedürftig sind) und AutoNation, Inc. v. O`Brien, 347 F.Supp.2d 1299, 1304 (S.D.Fla. 2004) (mit der allgemeinen Regel, dass “Informationen, die in der Branche allgemein bekannt und nicht nur für den angeblich Geschädigten sind, nicht vertraulich sind und keinen Anspruch auf [ einstweiligen Verfügungsschutz.”). Siehe auch, Passalacqua v. Naviant, Inc., 844 So.2d 792 (Fla.

4th DCA 2003) und Advantage Digital Sys., Inc. v. Digital Imaging Servs., Inc., 870 So.2d 111 (Fla. 2nd DCA 2004) (ebenfalls ablehnend, die Einhaltung restriktiver Vereinbarungen durch die Beklagten vorläufig zu erteilen, weil die Kläger keine ausreichenden geschäftlichen Interessen nachweisen konnten, um einen solchen Schutz nach florida. In Arbeitsverträgen kann die Klausel während und sogar bei der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden und legt Beschränkungen für den Arbeitnehmer bei der Ausübung von Handlungen fest, die einen Nachteil für den Arbeitgeber darstellen, z. B. die Ablenkung der Klientel nach dem vertraglichen Rücktritt. Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Wettbewerbsverbotsklausel, je nach Art und Weise, wie sie geschrieben wird, aus einer Ausschließlichkeitsklausel abgeleitet werden kann. Ein Beispiel ist, wenn der Lieferant Lizenzen für geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen erteilt. Diese Vereinbarung enthält in der Regel eine Kombination von Klauseln über den Alleinvertrieb sowie eine Wettbewerbsverbotsklausel. In diesem Fall kann die Klausel ernstere Probleme aufzeigen.

Vertikale Beschränkungen wie diese, wenn sie von Unternehmen mit hohem Marktanteil vereinbart werden, können als illegal angesehen werden, was die zuständige Behörde veranlasst, eine Geldbuße von bis zu 10 % des Umsatzes des Unternehmens zu verhängen. Ab 2018 gelten 18 Prozent der US-Arbeitnehmer, die stritten von 38 Prozent der Arbeitnehmer.