Tarifvertrag zwischen igz und dgb

Tarifvertrag zwischen igz und dgb

Komplikationen traten am 24. Februar 2003 auf, Nur wenige Tage nach dem DGB-BZA-Rahmenvertrag, als die Interessengemeinschaft Nordbayerisches Zeitarbeitsunternehmen (INZ), ein kleiner regionaler Arbeitgeberverband, eine Reihe von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen mit einem Tarifverband der Gewerkschaften des christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) unterzeichnete, dem es bisher nicht gelungen war, Tarifverträge von großer Bedeutung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen abzuschließen. Die Bestimmungen dieses Tarifvertrags es blieben weit unter dem DGB-BZA-Vertrag vom Februar und wurden als völlige Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angesehen. Darüber hinaus stimmte die CGB-Verhandlungsgesellschaft einer Bestimmung zu, die es ermöglicht, die Bestimmungen der branchenübergreifenden Vereinbarungen auf der Ebene der einzelnen Agenturen entweder durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterbieten oder wenn der Arbeitgeber die Zustimmung von 75 % der Belegschaft der betreffenden Agentur zu solchen Abweichungen erhält. Der DGB kritisierte diese “Öffnungsklausel” und auch die Tatsache, dass die Lohnsätze deutlich niedriger waren als in den DGB-BZA-“Eckpfeilern vereinbart”. Darüber hinaus warf der DGB eine grundsatzliche Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der CGB-Gewerkschaften zur Unterzeichnung von Tarifverträgen auf und verwies auf anhängige Rechtsfälle, in denen die DGB-nahe Metallgewerkschaft (IG Metall) die Frage stellt, ob einige CGB-Mitgliedsverbände als Gewerkschaften im rechtlichen Sinne angesehen werden können und somit rechtlich zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt sind (DE9901195N). Im Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften mit zwei großen Arbeitgeberverbänden im Zeitarbeitssektor getrennte Tarifpakete. Die Vereinbarungen betreffen Lohn, Arbeitszeit, bezahlten Urlaub und Bonuszahlungen. Die Verhandlungen folgten auf neue Rechtsvorschriften über Leiharbeit, die Anfang 2003 in Kraft traten. Solange der Rechtsstatus einiger CGB-Mitgliedsverbände und ihr Rechtsanspruch auf Abschluss von Tarifverträgen vor Gericht angefochten werden, ist es unwahrscheinlich, dass die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge im Agenturarbeitssektor eine große Akzeptanz finden werden. Die wichtigsten Arbeitgeberverbände haben sich bisher für Verhandlungen mit dem DGB entschieden, aber es bleibt abzuwarten, welches der verschiedenen Tarifpakete die breiteste Tarifabdeckung erhält. Das iGZ behauptet beispielsweise, dass ein Drittel der Leiharbeitnehmer unter den Tarifvertrag zwischen der iGZ und dem Tarifverband der DGB-Gewerkschaften fallen (Basis: Zahl der Beschäftigten in Agenturen, die überwiegend oder ausschließlich Arbeitnehmer an Nutzerunternehmen abtreten).

Die AMP macht geltend, dass agenturen, die weder der AMP, der iGZ noch der BZA angehören, sich hauptsächlich auf den Tarifvertrag zwischen der AMP und dem Tarifverband der dem CGB angeschlossenen Gewerkschaften beziehen. [Korrespondent:] Wenn ja, geben Sie bitte Details an. Hervorzuheben sind insbesondere Vereinbarungen, die Bedingungen für die Parität mit Festangestellten im Nutzerunternehmen haben. Um eine Zeitarbeitsfirma zu betreiben, ist es notwendig, eine Genehmigung von der BA einzuholen. Die BA berechnet den Unternehmen die Lizenz, die AÜG begrenzt diese Gebühr jedoch auf jeweils 2.500 Euro. Die Lizenz ist ein Jahr gültig und muss dann erneuert werden. Wenn eine Zeitarbeitsfirma Arbeitnehmer ohne gültige Lizenz ausstellt, ist jeder bereits unterzeichnete Vertrag ungültig. Ist ein zwischen einer Zeitarbeitsfirma und einem Leiharbeitnehmer geschlossener Vertrag nach den Bestimmungen des AÜG ungültig, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Kunden und einem Leiharbeitnehmer zum vereinbarten Zeitpunkt zwischen dem Auftraggeber und der Zeitarbeitsfirma für den Beginn der Abtretung als begründet.