Tarifvertrag tl 9

Tarifvertrag tl 9

Österreich hat mit rund 99 % der maßgeblichen Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen, eine der höchsten Tarifversicherungssätze in Europa. Wie in diesem Zusammenhang untersucht, ist dies nicht nur auf gesetzliche Bestimmungen zur Ausweitung von Tarifverträgen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzuführen, die nicht den Unterzeichnerorganisationen angeschlossen sind, sondern auch, und was noch wichtiger ist, darauf, dass die Mitgliedschaft in der Arbeitgebervereinigung der Wirtschaftskammer obligatorisch ist. Verlängerungsbestimmungen können nur auf Vereinbarungen mit mehreren Arbeitgebern angewandt werden (diese Bestimmungen verlieren ihre Relevanz in Ländern, in denen Ein-Arbeitgeber-Verhandlungen vorherrschen). Wie oben dargelegt, begünstigt das österreichische Arbeitsrecht die Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern erheblich, so dass Ein-Arbeitgeber-Vereinbarungen sehr selten sind. Dementsprechend werden in Österreich fast alle Tarifverträge auf sektoraler Ebene abgeschlossen. Diese gesetzliche Präferenz für Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern erhöht die praktische Wirksamkeit der Verlängerungsbestimmungen. Das österreichische Arbeitsrecht sieht ausgefeilte Bestimmungen für die Ausweitung von Tarifverträgen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor, die nicht den Unterzeichnern angeschlossen sind. In der Praxis sind Verlängerungsbestimmungen jedoch weniger wichtig als das System der obligatorischen Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden, wenn es darum geht, österreichische Tarifverträge allgemein verbindlich zu machen. Da sich Erweiterungsmechanismen sowie die obligatorische Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden sowohl positiv auf die Tarifbindung als auch auf die Mitgliederdichte der Arbeitgeberverbände auswirken, können sie aus vergleichbarer Sicht als funktionale Äquivalente angesehen werden. Im Folgenden untersuchen wir sowohl die gesetzlichen Erweiterungsmechanismen als auch die Auswirkungen der Pflichtmitgliedschaft. Darüber hinaus gibt es eine weitere Zusatzbestimmung des Arbeitsverfassungsgesetzes: Die Bundesschiedsstelle und ihre Gebietseinheiten können auf Antrag einer Tarifeinheit, die einen Tarifvertrag abschließen kann, eine Mindestlohnskala (Mindestlohntarif) festlegen, wenn für die betreffende Arbeitnehmergruppe aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Arbeitgeberverbandes kein Tarifvertrag besteht. In diesem Fall ist es der Verwaltungsrat selbst, der das Lohnniveau regelt, so dass sich die Steuerung der Lohnbildung von den beiden Seiten der Industrie auf die Behörden verlagert.

Da sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber versuchen, ihre Governance-Vorrechte im Bereich der Arbeitsbeziehungen beizubehalten, wird der Wunsch, die Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden, die es den Behörden ermöglicht, Lohnskalen festzulegen, dazu tendiert, Arbeitgeberverbände, Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern und gegebenenfalls auch die Anwendung von Verlängerungsbestimmungen zu fördern. Für die Arbeitgeber, die nicht unter eine Vereinbarung fallen, gibt es keinen vergleichbaren Mechanismus der automatischen Verlängerung, weil sie auch nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind; oder es gibt überhaupt keinen Tarifvertrag, da es keinen Arbeitgeberverband gibt, der in der Lage ist, einen solchen Vertrag abzuschließen. In solchen Fällen sieht das Arbeitsverfassungsgesetz ein spezielles amtliches Verfahren vor, das als “Verlängerungsanordnung” bezeichnet wird, wonach ein Tarifvertrag (oder ein Teil davon) auf im Wesentlichen gleiche Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden kann, die nicht durch eine Vereinbarung abgedeckt sind. Verlängerungsbeschlüsse haben die gleiche Rechtswirkung wie die einschlägigen Klauseln der Referenztarifverträge. Zweitens werden Erweiterungsbeschlüsse zur Ausweitung eines sektoralen Tarifvertrags verwendet, dessen Anwendungsbereich auf bestimmte Regionen (normalerweise bestimmte Bundesländer oder Bundesländer) beschränkt ist, auf die übrigen Regionen, für die es keinen Tarifvertrag gibt. Diese Praxis betrifft die handwerkliche Kleinproduktion (Gewerbe) in einigen Wenigen Sektoren wie der Metallproduktion und der Chemie. Für diese Sektoren finden Tarifverhandlungen auf Länderebene statt, und die Arbeitgeber werden durch die entsprechenden sektoralen Länderuntereinheiten der Wirtschaftskammer vertreten.